Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung wegen AdWords – Einen konkreten Fall hatte das OLG Frankfurt a.M. in einem Gerichtsverfahren zu bewerten, in dem ein Schadensersatzanspruch wegen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung geltend gemacht worden war.…
Urheberrechtsschutz für Fernsehsignal – In dem Rechtsstreit hatte das OLG Frankfurt a.M.: über Schadensersatzansprüche aus einer geltend gemachten Urheberrechtsverletzung zu befinden. In dem Urteil vom 14. Dezember 2021 (Az.: 11…
Dringlichkeitsschädliches Verhalten – Ein „No Go“ im Rahmen der Prozessführung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und insbesondere in UWG-Sachen. Hier gilt eine widerlegbare Dringlichkeitsvermutung nach § 12 I UWG. Das OLG…
Neues Fernabsatzrecht 2022 – Teil 2 Änderungen von Widerrufsbelehrung und- formular Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Neues Fernabsatzrecht 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen vor, die…