Neues zum Wettbewerbsrecht, Markenrecht, E-Commerce-Recht, IT-Recht, KI-Recht & anderen interessanten Rechtsgebieten

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AG Kassel:Anwendung der Rechtsmissbrauchsvorschrift des UWG bei E-Mail-Werbung durch Nicht-Mitbewerber

Anwendung der Rechtsmissbrauchsvorschrift des UWG bei E-Mail-Werbung durch Nicht-Mitbewerber – In diesem Fall, so das AG Kassel in einem Urteil vom 26. April 2022 (Az.: 435 C 1051/21), kann sich…

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Juni 22, 2022

Wettbewerbsrecht

LG Verden:Unterlassungserklärung mit unzureichender auflösender Bedingung

Unterlassungserklärung mit unzureichender auflösender Bedingung – Eine solche lässt die bestehende Wiederholungsgefahr durch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht entfallen und führt dazu, dass ein Unterlassungsanspruch…

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Juni 21, 2022

Mehr über den Artikel erfahren LG Essen:Fehlender Hinweis nach Art. 72 Abs. 1 S. 1 Biozid-VO ist Verstoß gegen § 3a UWG

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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Essen:Fehlender Hinweis nach Art. 72 Abs. 1 S. 1 Biozid-VO ist Verstoß gegen § 3a UWG

Fehlender Hinweis nach Art. 72 Abs. 1 S. 1 Biozid-VO ist Verstoß gegen § 3a UWG - So das LG Essen in seinem Urteil vom 19. Mai 2022 (Az.: 43…

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Juni 16, 2022

Mehr über den Artikel erfahren LG Essen: Falsche Nennung einer Domain in wettbewerbsrechtlicher Abmahnung unschädlich

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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Essen: Falsche Nennung einer Domain in wettbewerbsrechtlicher Abmahnung unschädlich

Falsche Nennung einer Domain in wettbewerbsrechtlicher Abmahnung unschädlich – Dies führt nicht dazu, dass kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten entsteht. So das LG Essen in seinem Urteil vom 19.…

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Juni 16, 2022

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