In dem Urteil vom 19. Dezember 2024 (Az.: 10 U 201/22) hatte das Gericht Rückzahlungsansprüche, die durch den Kläger aus einem Vertrag geltend gemacht wurden, zu klären. Unter anderem hatte…
So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 5. Februar 2025 (Az.: 7 U 77/24) in einem Berufungsverfahren. Das Gericht weist in diesem Beschluss daraufhin, die Berufung zurückweisen zu wollen. Es…
Das berechtigte Interesse, so das Gericht in seinem Urteil vom 20. November 2024 (Az.: 5 U 66/24 (Hs), ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Ausübung des…
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2024 (Az.: 11 U 168/23), in dem auch die durch den BGH aufgestellten grundsätzlichen Erwägungen durch das Gericht berücksichtigt…