DSGVO & Auslegung von privaten Stellungnahme bei Bauplanung - Dazu hat sich der VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 24. Mai 2022 (Az.:3 S 1813/19) geäußert. Hintergrund war die Beteiligung…
Entfernung von Abmahnungen aus Personalakte – Es kommt auf die Anspruchsgrundlage an, auf der die Entfernung geltend gemacht wird, ob ein oder zwei Streitgegenstände vorliegen. Dies gilt dann, wenn eine…
Fehlerhafter Startpreis bei Internet-Auktion kann Anfechtungsrecht begründen – Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um eine Erklärungsirrtum nach § 119 I BGB handelt. So entschieden in einem Rechtsstreit durch…
Werbung mit der Angabe „Klimaneutralität“ – Dazu hatte das OLG Schleswig im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit als Berufungsinstanz zu befinden. Mit Urteil vom 30. Juni 2022 (Az.: 6 U 46/21)…