Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

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Wettbewerbsrecht

LG Verden:Unterlassungserklärung mit unzureichender auflösender Bedingung

Unterlassungserklärung mit unzureichender auflösender Bedingung – Eine solche lässt die bestehende Wiederholungsgefahr durch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht entfallen und führt dazu, dass ein Unterlassungsanspruch…

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Juni 21, 2022
Mehr über den Artikel erfahren LAG Hessen:Klage auf Entgeltfortzahlung und DSGVO
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Allerlei / Datenschutzrecht

LAG Hessen:Klage auf Entgeltfortzahlung und DSGVO

Klage auf Entgeltfortzahlung und DSGVO – In den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung fortgesetzt, d.h. nach einer ersten Frist von 6 Wochen, erkrankt und einen Anspruch auf…

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Juni 20, 2022
Mehr über den Artikel erfahren OLG Zweibrücken:Marke „FlipFlop“ für Zehentrennersandalen wegen gebräuchlicher Gattungsbezeichnung verfallen
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Markenrecht

OLG Zweibrücken:Marke „FlipFlop“ für Zehentrennersandalen wegen gebräuchlicher Gattungsbezeichnung verfallen

Marke „FlipFlop“ für Zehentrennersandalen wegen gebräuchlicher Gattungsbezeichnung verfallen – So durch das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 25. März 2022 (Az.: 4 U 63/21) entschieden. Das Gericht hatte zuvor bereits…

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Juni 17, 2022