Zahlreiche Neuerungen rund den Kauf von Waren sind geplant, z.B. europäisches Formular für Reparaturinformationen oder – Dann nach Umsetzung in deutsches Recht auch wichtig für deutsche Unternehmer:innen und Verbraucher:innen. Noch…
Das Gericht hatte sich in einem Berufungsverfahre mit einer Vertragsstrafeforderung zu beschäftigen, die mit der Angabe von Grundpreisen nach der PAngV und dem fehlenden Link zur EU-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform9 begründet wurden.…
Das Gericht hatte sich in einem Berufungsverfahre mit einer Vertragsstrafeforderung zu beschäftigen, die mit der Angabe von Grundpreisen nach der PAngV und dem fehlenden Link zur EU-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform9 begründet wurden.…
So das Gericht in seinem Urteil vom 28. Februar 2023 (Az.: 2 O 98/22). Das Gericht beschäftigt sich ausführlich mit dem Nicht-Vorliegen von Verstößen gegen Regelungen der DSGVO und sieht…