Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LAG Schleswig-Holstein: kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn Anspruch zugrunde liegendes Auskunftsrecht auf Basis von Art.15 DSGVO rechtsmissbräuchlich eingesetzt wird
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Allerlei / Datenschutzrecht

LAG Schleswig-Holstein: kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn Anspruch zugrunde liegendes Auskunftsrecht auf Basis von Art.15 DSGVO rechtsmissbräuchlich eingesetzt wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 21. Februar 2023 (Az.: 1 Sa 148/22), das vom Gericht als einzelfallbezogene Entscheidung bezeichnet wird. Hintergrund der Entscheidung waren auch Ansprüche auf Basis…

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April 3, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Einlegung einer sofortigen Beschwerde ohne Begründung im Eilverfahren ist dringlichkeitsschädlich
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Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Nürnberg: Einlegung einer sofortigen Beschwerde ohne Begründung im Eilverfahren ist dringlichkeitsschädlich

So entschieden durch das OLG Nürnberg durch Beschluss vom 28. Februar 2023 (Az.: 3 W 290/23) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, bei dem auf rechtlicher Grundlage eines geltend gemachten Anspruchs in…

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März 31, 2023
Mehr über den Artikel erfahren VG Hannover: Auswertung von per Software erhobener Leistungsdaten durch Versandhandelsunternehmern zu diversen Zwecken datenschutzrechtlich zulässig
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Datenschutzrecht

VG Hannover: Auswertung von per Software erhobener Leistungsdaten durch Versandhandelsunternehmern zu diversen Zwecken datenschutzrechtlich zulässig

Das Gericht hatte sich mit den Handlungen in einem Versandzentrum des Versandhandelsunternehmens zu beschäftigten, nach dem gegen eine Untersagung der zuständigen Landesbehörde Klage erhoben worden. Das Gericht setzt sich in…

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März 30, 2023