Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

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Wettbewerbsrecht

OLG Dresden: Irreführung durch Werbung mit einer Bonitätsauskunft eines bekannten Anbieters und zur Verfügungstellung einer anderen Auskunft

Einen solchen seltenen Fall der Anwendung des§ 5 III UWG hatte das OLG Dresden zu entscheiden (Urteil vom 15. November 2022, Az.: 14 U 849/22). Das beklagten Unternehmen hatte seine…

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Dezember 6, 2022
Mehr über den Artikel erfahren BAG: kein Recht auf Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 I BetrVG für Einführung eines Zeiterfassungssystems durch Arbeitgeber
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Allerlei / Datenschutzrecht

BAG: kein Recht auf Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 I BetrVG für Einführung eines Zeiterfassungssystems durch Arbeitgeber

So das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13. September 2022 (Az.: 1 ABR 22/21), dessen Entscheidungsgründen nunmehr am 3. Dezember 2022 veröffentlicht wurden. Das Gericht verneint das Initiativrecht auf Einführung,…

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Dezember 5, 2022
Mehr über den Artikel erfahren Elektronische AU – Hinweise zum Datenschutzrecht aufgrund Neuregelung zum 1.1.2023
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Datenschutzrecht

Elektronische AU – Hinweise zum Datenschutzrecht aufgrund Neuregelung zum 1.1.2023

Die Hinweise gibt die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen in einer Zusammenstellung, die Sie über den nachfolgenden Link abrufen können (Achtung:.pdf-Dok.) https://lfd.niedersachsen.de/download/32326/Hinweise_Datenverarbeitungen_im_Zusammenhang_mit_der_Vorlage_von_Arbeitsunfaehigkeitsbescheinigungen_Entgeltfortzahlung_im_Krankheitsfall_PDF_-_nicht_vollstaendig_barrierefrei_Stand_29.11.2022_.pdf

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Dezember 4, 2022
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Datenschutzrecht / IT-Recht

Datenschutzkonferenz zum neuen BGB in puncto digitale Produkte

Die Datenschutzkonferenz hat einen Beschluss zu den Auswirkungen der neuen Verbrauchervorschriften über digitale Produkte im BGB auf das Datenschutzrecht veröffentlicht, unter anderem mit interessanten Ausführungen zum Thema „Bezahlen mit Daten“…

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Dezember 3, 2022