OLG Hamburg: Werbung für Hörgeräte mit Payback-Punkten von mehr als 5 EUR ist ein Verstoß gegen § 7 HWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 29. Februar 2024 (Az.: 3 U 83/21) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit eines qualifizierten…
KG Berlin:20.000 EUR Streitwert in einstweiligen Verfügungsverfahren hinsichtlich eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bezogen auf gesundheitsbezogene Angaben für „Manuka-Honig“ angemessen
So das Gericht in seinem Beschluss im Rahmen des sofortigen Beschwerdeverfahrens vom 6. Dezember 2023 (Az.: 5 W 149/23) gegen…
BGH: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung
So der hier entscheidende Senat des BGH in der Bestätigung der eigenen Rechtsprechung. In seinem Urteil vom 21. Februar 2024…