OLG Rostock: kein Anscheinsbeweis des Zugangs einer E-Mail allein durch deren Absendung
So das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 3. April 2024 (Az.: ) im Rahmen eines Berufungsverfahrens, mit dem das Gericht…
Die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel – Werbeverbote und neue Informationspflichten haben Unternehmen ab 2026 zu beachten – Teil 2
Die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel ist durch die EU-Gesetzgebungsorgane beschlossen und im Amtsblatt der EU…
LG Köln: Kein Rechtsmissbrauch nach § 8c UWG, wenn unterschiedliche Streitgegenstände in unterschiedlichen Gerichtsverfahren geltend gemacht werden
Unter anderem damit wies das Gericht die Argumente des beklagten Unternehmens in seinem Anerkenntnisurteil vom 13. Dezember 2023 (Az.: 84…