Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Behinderung nach UWG bei Sperrung eines Internetverkaufsangebotes wegen vermeintlicher Kennzeichenrechtsverletzung
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E-Commerce-Recht / Markenrecht

KG Berlin: Behinderung nach UWG bei Sperrung eines Internetverkaufsangebotes wegen vermeintlicher Kennzeichenrechtsverletzung

Behinderung nach UWG bei Sperrung eines Internetverkaufsangebotes wegen vermeintlicher Kennzeichenrechtsverletzung – Dadurch kann eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr.4 UWG vorliegen. Mit den tatsächlichen Voraussetzungen hat sich das KG…

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September 20, 2022
Mehr über den Artikel erfahren LAG Köln:Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO  muss sich auf konkrete Tatsachen und nicht Tatsachenkategorien beziehen
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Datenschutzrecht

LAG Köln:Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO  muss sich auf konkrete Tatsachen und nicht Tatsachenkategorien beziehen

Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO  muss sich auf konkrete Tatsachen und nicht Tat-sachenkategorien beziehen – Ansonsten würde ein unbestimmter Antrag durch das Gericht zur Verurteilung gelangen und somit die Voraussetzungen…

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September 19, 2022
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: 8.000 EUR Streitwert bei urheberrechtsverletzender Nutzung von Foto für Verkaufszwecke
Urheberrecht

OLG Hamburg: 8.000 EUR Streitwert bei urheberrechtsverletzender Nutzung von Foto für Verkaufszwecke

8.000 EUR Streitwert bei urheberrechtsverletzender Nutzung von Foto für Verkaufszwecke – Dieser von dem „üblichen“ Streitwert von 6.000 EUR pro Foto für einen urheberechtlichen Unterlassungsanspruch abweichenden Wert hat das OLG…

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September 16, 2022
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Nach Unterlassungserklärung muss Suchmaschine-Cache gelöscht werden
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Urheberrecht / Wettbewerbsrecht

LG Köln: Nach Unterlassungserklärung muss Suchmaschine-Cache gelöscht werden

Nach Unterlassungserklärung muss Suchmaschine-Cache gelöscht werden - Ansonsten droht ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung und damit der Anfall einer Vertragsstrafe. So wieder einmal gerichtlich entschieden, diesmal durch das LG Köln…

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September 15, 2022