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Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: „Ein oder mehrere Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung“- Auf den Entschluss des Unterlassungsgläubigers kommt es an
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: „Ein oder mehrere Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung“- Auf den Entschluss des Unterlassungsgläubigers kommt es an

So das Gericht nochmals klarstellend in seinem Urteil vom 1. Juni 2023 (Az.: 4 U 225/22) in einem Berufungsverfahren, in dem unter anderem Ansprüche auf Vertragsstrafe aus einer Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung…

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Juli 3, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Lüneburg: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping,wenn Anspruchssteller im Internet personenbezogen Daten wie E-Mail-Adresse und Name selbst bereitstellt
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Datenschutzrecht

LG Lüneburg: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping,wenn Anspruchssteller im Internet personenbezogen Daten wie E-Mail-Adresse und Name selbst bereitstellt

So das Gericht in seinem Urteil vom 24. Januar 2023 (Az.: Az.: 3 O 85/22). In den Entscheidungsgründen führt das Gericht unter anderem aus: „…Gemessen an diesen Voraussetzungen hat die…

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Juni 30, 2023