Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LG Traunstein: Haftung für unzulässige Werbung mit Hotelsternen, wenn Hotelwerbung Bestandteil eines Buchungspaket ist und dieses angeboten wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Traunstein: Haftung für unzulässige Werbung mit Hotelsternen, wenn Hotelwerbung Bestandteil eines Buchungspaket ist und dieses angeboten wird

So das Gericht in seinem Endurteil vom 30. März 2023 (Az.: 1 HK O 2790/22) im Rahmen eines Rechtsstreits eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass unter anderem Kuraufenthalte bewarb.…

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Juni 21, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig:Google-Shopping-Anzeige für Teil einer Photovoltaikanlage unter Preisangabe irreführend, wenn nicht erkennbar ist, dass der beworben Preis Umsatzsteuer in Höhe von 0% enthält & an welche Voraussetzungen diese Höhe der Umsatzsteuer geknüpft ist
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Schleswig:Google-Shopping-Anzeige für Teil einer Photovoltaikanlage unter Preisangabe irreführend, wenn nicht erkennbar ist, dass der beworben Preis Umsatzsteuer in Höhe von 0% enthält & an welche Voraussetzungen diese Höhe der Umsatzsteuer geknüpft ist

So das Gericht mit seiner Entscheidung im sofortigen Beschwerdeverfahren vom 15. Juni 2023 (Az.: 6 W 9/23) in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren, nach dem die erste Instanz den Antrag auf Erlass…

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Juni 17, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022
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Datenschutzrecht

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022

Wie immer sind die Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörden ein guter Anhaltspunkt, welche Beschwerden dort vorgebracht und wie die rechtliche Einschätzung der Aufsichtsbehörden ist. Ich habe mir den Bericht einmal angesehen und…

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Juni 16, 2023