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Mehr über den Artikel erfahren LG Ingolstadt: Unterlassunganspruch wegen Verstoß gegen § 34c I  2 GewO kann durch Vorliegen der Erlaubnis entfallen
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Wettbewerbsrecht

LG Ingolstadt: Unterlassunganspruch wegen Verstoß gegen § 34c I  2 GewO kann durch Vorliegen der Erlaubnis entfallen

Unterlassunganspruch wegen Verstoß gegen § 34c I  2 GewO kann durch Vorliegen der Erlaubnis entfallen – Dann besteht, so das LG Ingolstadt in seinem Endurteil vom 3. Juni 2022, Az.:…

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September 28, 2022
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Unterlassungserklärung unter auflösenden Bedingung der Bestätigung der geltend gemachten Ansprüche durch Gerichtsverfahren räumt Wiederholungsgefahr nicht aus
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Allerlei / Sonstiges IP-Recht

LG Köln: Unterlassungserklärung unter auflösenden Bedingung der Bestätigung der geltend gemachten Ansprüche durch Gerichtsverfahren räumt Wiederholungsgefahr nicht aus

Unterlassungserklärung unter auflösenden Bedingung der Bestätigung der geltend gemachten Ansprüche durch Gerichtsverfahren räumt Wiederholungsgefahr nicht aus - Diese räumt die Wiederholungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch, im Streitfall ein Anspruch aus dem…

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September 27, 2022
Mehr über den Artikel erfahren LG Darmstadt:Werbung mit der Angabe“ laborgeprüft“ bei Unternehmensbezug und fehlendem Bezug zu Waren nicht zwingend irreführend
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Darmstadt:Werbung mit der Angabe“ laborgeprüft“ bei Unternehmensbezug und fehlendem Bezug zu Waren nicht zwingend irreführend

Werbung mit der Angabe“ laborgeprüft“ bei Unternehmensbezug und fehlendem Bezug zu Waren nicht zwingend irreführend – So das LG Darmstadt in seinem Urteil vom 12. September 2022 (Az.: 18 O…

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September 26, 2022