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Mehr über den Artikel erfahren LG Düsseldorf: Hinweise zur teilweisen Erfolglosigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die nicht dem Antragsgegner mitgeteilt werden
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Hinweise zur teilweisen Erfolglosigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die nicht dem Antragsgegner mitgeteilt werden

sind kein Verstoß gegen die prozessuale „Waffengleichheit “im einstweiligen Verfügungsverfahren. So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einem Urteil vom 2. Februar 2023 (Az.:  14c O 74/22, nicht rechtskräftig)…

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Februar 5, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: persönliche Haftung des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft einer GmbH & Co. KG für Schutzrechtsverletzung
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Sonstiges IP-Recht

OLG Düsseldorf: persönliche Haftung des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft einer GmbH & Co. KG für Schutzrechtsverletzung

Eine solche Haftung neben der Haftung der Gesellschaft selbst wird oft in der täglichen Arbeit der Unternehmensleitungen übersehen. Dabei, so das Gericht in dem Teilurteil vom 3. November 2022, Az.:…

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Februar 2, 2023