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Mehr über den Artikel erfahren EuG: Bezeichnung „Emmentaler“ nicht als Marke eintragungsfähig,da keine geographische Herkunftsangabe
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Markenrecht

EuG: Bezeichnung „Emmentaler“ nicht als Marke eintragungsfähig,da keine geographische Herkunftsangabe

Das Gericht stuft die Bezeichnung als beschreibend für eine Käsesorte und deren Bezeichnung ein. Daher steht der Anmeldung der Unionsmarke ein absolutes Schutzhindernis entgegen. So das Gericht in seinem Urteil…

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Mai 29, 2023
Mehr über den Artikel erfahren VG Berlin: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann berechtigt verweigert werden, wenn Nachfrage zur Mitteilung des Geburtsdatums wegen Identität der auskunftbegehrenden Person diese keine Mitteilung vornimmt
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Datenschutzrecht

VG Berlin: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann berechtigt verweigert werden, wenn Nachfrage zur Mitteilung des Geburtsdatums wegen Identität der auskunftbegehrenden Person diese keine Mitteilung vornimmt

So entschieden durch das Gericht mit Beschluss vom 24. April 2023 (Az.: VG 1 K 227/22) im Rahmen eines Antrages auf Prozesskostenhilfe. Zugrunde lag eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde zu einer…

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Mai 26, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OVG des Saarlandes: Werbung per Telefon kann nicht auf Rechtsgrundlage des Art.6 I lit.f) DSGVO gestützt werden
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Datenschutzrecht

OVG des Saarlandes: Werbung per Telefon kann nicht auf Rechtsgrundlage des Art.6 I lit.f) DSGVO gestützt werden

Dies insbesondere dann, wenn auch keine wirksame Einwilligung, unter Beachtung der auch im Datenschutzrecht zu beachtenden Kriterien des § 7 II Nr.1 UWG, vorliegt. So unter anderem das Gericht in…

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Mai 26, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Kiel: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
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Datenschutzrecht

LG Kiel: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

Wie auch andere Gerichte, sieht das Gericht in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: 6 O 154/22) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO.  Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter…

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Mai 25, 2023