Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

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Allerlei / Wettbewerbsrecht

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Juni 2023 (Az.: 2 Sa 17/23) in einem Rechtsstreit rund um einen Arbeitsplatzwechsel eines Beschäftigten. Da auch vertragliche Ansprüche streitig waren, wurden…

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Januar 14, 2024
Mehr über den Artikel erfahren ArbG Suhl: Offenlegung der Nationalität eines Beschäftigten gegenüber dem Betriebsrat durch Arbeitgeber verursacht keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO, wenn Schaden lediglich behauptet und nicht dargelegt wurde
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Datenschutzrecht

ArbG Suhl: Offenlegung der Nationalität eines Beschäftigten gegenüber dem Betriebsrat durch Arbeitgeber verursacht keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO, wenn Schaden lediglich behauptet und nicht dargelegt wurde

„…Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder…

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Januar 13, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BAG: kein Mitbestimmungsrecht für Betriebsrat bei Untersagung der privaten Nutzung von Smartphones durch Beschäftigte während der Arbeitszeit untersagt mit dem Ziel, eine ordnungsgemäße Arbeitsleitung der Beschäftigten zu gewährleisten
Allerlei / IT-Recht

BAG: kein Mitbestimmungsrecht für Betriebsrat bei Untersagung der privaten Nutzung von Smartphones durch Beschäftigte während der Arbeitszeit untersagt mit dem Ziel, eine ordnungsgemäße Arbeitsleitung der Beschäftigten zu gewährleisten

So das Gericht in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2023 (Az.: 1 ABR 24/22). In dem Rechtsstreit zwischen einem Arbeitgeber und einem Betriebsrat war streitig, ob der Betriebsrat bei einer…

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Januar 12, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: § 10 I 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: § 10 I 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 1. Dezember 2023 (Az.: 6 U 20/23) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen zwei Anbieter von Nachhilfedienstleistungen. Es begründet in den Entscheidungsgründen unter anderem…

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Januar 12, 2024