Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: kein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Abmahnung aus § 13 UWG, wenn weder Gebührenart noch Gebührenhöhe nach RVG angeben wird & und auch kein Hinweis zu möglicher Umsatzsteuer auf Aufwendungen erfolgt
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Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: kein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Abmahnung aus § 13 UWG, wenn weder Gebührenart noch Gebührenhöhe nach RVG angeben wird & und auch kein Hinweis zu möglicher Umsatzsteuer auf Aufwendungen erfolgt

So das Gericht in seinem Urteil vom 10. Januar 2024 (Az.: 6 U 28/23) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei Anbietern von Friseurdienstleistungen. Der Kläger hatte den Beklagten wettbewerbsrechtlich abgemahnt…

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Januar 22, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LAG München: Betriebsrat kann von Arbeitgeber pro Mitglied Überlassung von Notebook oder Tablet verlangen, sofern Voraussetzungen des § 30 II BetrVG erfüllt sind
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Allerlei

LAG München: Betriebsrat kann von Arbeitgeber pro Mitglied Überlassung von Notebook oder Tablet verlangen, sofern Voraussetzungen des § 30 II BetrVG erfüllt sind

Entschieden hat das Gericht dies mit Beschluss vom 07.Dezember 2023 (Az.: 2 TaBV 31/23) in einem Rechtsstreit eines Betriebsrates mit einem Arbeitgeber. Der Betriebsrat hatte einen Anspruch geltend gemacht, der…

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Januar 21, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Hamburgisches Oberverwaltungsgericht: Erfassung des Geburtsdatums bei Kandidatur für Studierendenparlament auf Dokument verstößt gegen Grundsatz der Datenminimierung
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Datenschutzrecht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht: Erfassung des Geburtsdatums bei Kandidatur für Studierendenparlament auf Dokument verstößt gegen Grundsatz der Datenminimierung

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 29.November 2023 (Az.: 3 Bs 146/23). Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Hinsichtlich dieses Verarbeitungszwecks sind die vorgenannten personenbezogenen…

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Januar 20, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Kein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. §§ 1, 5 GOÄ, wenn Plattform zur Vermittlung von ärztlichen Leistungen mit Rabatt für Behandlungsleistungen von kooperierenden Ärzten wirbt und diesen Rabatt selbst trägt
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Kein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. §§ 1, 5 GOÄ, wenn Plattform zur Vermittlung von ärztlichen Leistungen mit Rabatt für Behandlungsleistungen von kooperierenden Ärzten wirbt und diesen Rabatt selbst trägt

So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 9. November 2023 (Az.: 6 U 82/23). Es begründet in den Entscheidungsgründen unter anderem damit, dass das Unternehmen, dass…

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Januar 19, 2024