Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LArbG Berlin-Brandenburg: Einschränkungen in Unternehmen mit Betriebsrat zur mobilen Arbeit (nur 1 Tage die Woche, weiteres mit gesonderter Begründung + Gewährleistung primärer Anwesenheit) greift in Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 I Nr.14 BetrVG ein
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Allerlei

LArbG Berlin-Brandenburg: Einschränkungen in Unternehmen mit Betriebsrat zur mobilen Arbeit (nur 1 Tage die Woche, weiteres mit gesonderter Begründung + Gewährleistung primärer Anwesenheit) greift in Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 I Nr.14 BetrVG ein

So das Gericht in seinem Beschluss vom 30. Januar 2024 (Az.: 8 TaBV 748/23) in einem Unterlassungsverfahren eines Betriebsrates gegen den Arbeitgeber. Das Gericht sah den Unterlassungsanspruch zum einen aus…

0 Kommentare
April 29, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG München: kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO nach „Scraping“von personenbezogen Daten aus Sozialem Netzwerk, wenn nur Kontrollverlust vorgetragen und Kausalzusammenhang zu einem behaupteten Schaden nicht erkennbar ist
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Datenschutzrecht

OLG München: kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO nach „Scraping“von personenbezogen Daten aus Sozialem Netzwerk, wenn nur Kontrollverlust vorgetragen und Kausalzusammenhang zu einem behaupteten Schaden nicht erkennbar ist

So das Gericht in der Anwendung bestehender Rechtsprechung des EuGH in seinem Endurteil vom 24. April 2024 (Az.: 34 U 2306/23 e). In dem Verfahren waren verschiedene Ansprüche zu entscheiden,…

Kommentare deaktiviert für OLG München: kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO nach „Scraping“von personenbezogen Daten aus Sozialem Netzwerk, wenn nur Kontrollverlust vorgetragen und Kausalzusammenhang zu einem behaupteten Schaden nicht erkennbar ist
April 28, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: kein Schutz nach Art. 9 DSGVO für personenbezogene Daten, die Informationen über das Verhalten des Betroffenen in Bezug auf Finanzanlagen betreffen
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Datenschutzrecht

OLG Dresden: kein Schutz nach Art. 9 DSGVO für personenbezogene Daten, die Informationen über das Verhalten des Betroffenen in Bezug auf Finanzanlagen betreffen

So unter anderem das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 1. März 2024 (Az.: 4 U 1550/23) in einem Berufungsverfahren, mit dem das Gericht den Hinweis erteilte, eine eingelegte Berufung zurückweisen…

Kommentare deaktiviert für OLG Dresden: kein Schutz nach Art. 9 DSGVO für personenbezogene Daten, die Informationen über das Verhalten des Betroffenen in Bezug auf Finanzanlagen betreffen
April 26, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Schlussanträge des Generalanwaltes beim EuGH: DSGVO steht nationalen Ansprüchen, in Deutschland dem UWG, nicht entgegen, dass auch Mitbewerber Verstöße gegen die DSGVO mittels des Wettbewerbsrechts geltend machen können
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Datenschutzrecht / Wettbewerbsrecht

Schlussanträge des Generalanwaltes beim EuGH: DSGVO steht nationalen Ansprüchen, in Deutschland dem UWG, nicht entgegen, dass auch Mitbewerber Verstöße gegen die DSGVO mittels des Wettbewerbsrechts geltend machen können

So die am 25. April 2024 (Az.: C‑21/23) veröffentlichten Ausführungen im Ergebnis. Der Bundesgerichtshof hatte dem EuGH zwei Fragen im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt. Die Frage, der möglichen Verfolgung über…

0 Kommentare
April 25, 2024