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Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Blickfangwerbung mit Angabe „20% auf alle Ostersüßwaren“ irreführend, wenn über Erläuterung einer in der Angabe enthaltenen Fußnote bestimmte Ostersüßwaren von der Preisreduzierung ausgenommen sind
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Nürnberg: Blickfangwerbung mit Angabe „20% auf alle Ostersüßwaren“ irreführend, wenn über Erläuterung einer in der Angabe enthaltenen Fußnote bestimmte Ostersüßwaren von der Preisreduzierung ausgenommen sind

So das Gericht in seinem Endurteil vom 23. Juli 2024 (Az.: 3 U 392/24 UWG) in einem Gerichtsverfahren, in dem die Verbraucherzentrale Baden Württemberg e.V. gegen ein Lebensmittelhandelsunternehmen wegen einer…

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August 15, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG München I:  kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach SCHUFA-Mitteilung im Zusammenhang mit Telekommunikationsvertrag, wenn Anspruch nicht hinreichend dargelegt und bewiesen werden kann
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LG München I:  kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach SCHUFA-Mitteilung im Zusammenhang mit Telekommunikationsvertrag, wenn Anspruch nicht hinreichend dargelegt und bewiesen werden kann

So auch in dem Fall, den das Gericht durch sein Endurteil vom 18. Juli 2024 (Az.: 3 O 13245/23) entschieden hat. Nach Anhörung des Klägers konnte das Gericht den unter…

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August 14, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Passau: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach SCHUFA-Mitteilung im Zusammenhang mit Telekommunikationsvertrag, da Vorgang aufgrund der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f) DSGVO zulässig
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LG Passau: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach SCHUFA-Mitteilung im Zusammenhang mit Telekommunikationsvertrag, da Vorgang aufgrund der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f) DSGVO zulässig

So das Gericht in seinem Endurteil vom 19. Juli 2024 (Az.: 1 O 64/24). Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Übermittlung und weitere Verarbeitung der Positivdaten ist…

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August 13, 2024