Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren BGH bestätigt Rechtsprechung: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen
Image by OpenClipart-Vectors from Pixabay
Datenschutzrecht

BGH bestätigt Rechtsprechung: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen

So entschieden in den beiden Urteilen vom 24. April 2024 (Az.: IV ZR 399/22 und IV ZR 193/22). In der Entscheidung zu dem Az.: IV ZR 193/22 führt der Senat…

Kommentare deaktiviert für BGH bestätigt Rechtsprechung: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen
Mai 27, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BPatG: Erledigung des Patenterteilungsverfahrens ist zu erklären, wenn die maximale Patentschutzlaufzeit von 20 Jahren abgelaufen ist
Bild erstellt mit Playground AI
Sonstiges IP-Recht

BPatG: Erledigung des Patenterteilungsverfahrens ist zu erklären, wenn die maximale Patentschutzlaufzeit von 20 Jahren abgelaufen ist

Dann findet eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 16 PatG statt. So das Gericht in seinem Beschluss vom 15. April 2024 (Az.: 11 W (pat) 15/20) im Rahmen eines…

Kommentare deaktiviert für BPatG: Erledigung des Patenterteilungsverfahrens ist zu erklären, wenn die maximale Patentschutzlaufzeit von 20 Jahren abgelaufen ist
Mai 24, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Der Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO erstreckt sich auf alle Schreiben, die die betroffene Person an die verantwortliche Stelle gerichtet hat
Bild erstellt mit Playground AI
Datenschutzrecht

BGH: Der Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO erstreckt sich auf alle Schreiben, die die betroffene Person an die verantwortliche Stelle gerichtet hat

So das Gericht in Form des VI. Senates mit Urteil vom 16. April 2024, Az.: VI ZR 223/21, in der Bestätigung der eigenen Rechtsprechung. In dem Rechtsstreit wurde ein Anspruch…

Kommentare deaktiviert für BGH: Der Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO erstreckt sich auf alle Schreiben, die die betroffene Person an die verantwortliche Stelle gerichtet hat
Mai 23, 2024
Mehr über den Artikel erfahren FG Berlin-Brandenburg: kein Anspruch eines Steuerpflichtigen nach Art. 15 III 1 DSGVO auf Auskunft in Form einer Kopie von personenbezogenen Daten durch Übersendung einer vollständigen Steuerakte
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Datenschutzrecht

FG Berlin-Brandenburg: kein Anspruch eines Steuerpflichtigen nach Art. 15 III 1 DSGVO auf Auskunft in Form einer Kopie von personenbezogenen Daten durch Übersendung einer vollständigen Steuerakte

So das Gericht in seinem Urteil vom 20. März 2024 (Az.: 16 K 12118/21) im Rahmen einer Rechtsstreitigkeit zu einer beantragten Akteneinsicht zur Festsetzung der Einkommenssteuer. Das Gericht sieht keinen…

Kommentare deaktiviert für FG Berlin-Brandenburg: kein Anspruch eines Steuerpflichtigen nach Art. 15 III 1 DSGVO auf Auskunft in Form einer Kopie von personenbezogenen Daten durch Übersendung einer vollständigen Steuerakte
Mai 22, 2024