Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren AG Lichtenberg: 100 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Folgen des Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk
Datenschutzrecht

AG Lichtenberg: 100 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Folgen des Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk

So das Gericht mit Urteil vom 19. Juni 2024 (Az.: 14 C 108/23). Das Gericht sprach den Anspruch nach persönlicher Anhörung des Klägers zu den Folgen des Scraping zu. Zur…

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August 2, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Koblenz: kein Unterlassungsanspruch gegen Online-Bewertung eines Arztes, wenn Patientenkontakt nach Nachforschungen der Bewertungsplattform möglich war und Arzt nicht Gegenteil beweisen kann
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Koblenz: kein Unterlassungsanspruch gegen Online-Bewertung eines Arztes, wenn Patientenkontakt nach Nachforschungen der Bewertungsplattform möglich war und Arzt nicht Gegenteil beweisen kann

So das Gericht in seinem Urteil vom 19. Juni 2024 (Az.: 3 O 46/23) im Rahmen eines Rechtsstreits zu einer Bewertung und wies den auf Basis der §§ 823 I…

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August 1, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Auch bei einer Entwicklung einer Erfindung durch KI muss natürliche Person als Erfinder im Rahmen einer Patenanmeldung genannt werden
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KI und Recht / Sonstiges IP-Recht

BGH: Auch bei einer Entwicklung einer Erfindung durch KI muss natürliche Person als Erfinder im Rahmen einer Patenanmeldung genannt werden

So das Gericht in seinem Beschluss vom 11. Juni 2024 (Az.: X ZB 5/22) im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Nach der ständigen…

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August 1, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: 90.000 EUR Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung nach UWG-Verstoß, da zu unterlassende Aussagen weiterhin in Broschüren verwendet wurden-> Geforderte Vertragsstrafe von mehr als 1 Mio. EUR aber wesentlich zu hoch
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Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: 90.000 EUR Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung nach UWG-Verstoß, da zu unterlassende Aussagen weiterhin in Broschüren verwendet wurden-> Geforderte Vertragsstrafe von mehr als 1 Mio. EUR aber wesentlich zu hoch

Das Gericht sieht in seinem Urteil vom 27. Juni 2024 (Az.: 2 U 37/24) bezogen auf diesen Teil des Klageverfahrens, es wurden im Übrigen weiteren Vertragsstrafeansprüche für weitere Handlungen beziffert…

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Juli 31, 2024