Willkommen im neuen Jahr
Ich wünsche ein gesundes und erfolgreiches Jahr
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Januar 1, 2025
geralt@pixabay
BGH-Senat bestätigt erneut Rechtsprechung: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen
So entschieden in dem Urteil vom 18. Dezember 2024, Az.: IV ZR 207/23. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen dazu aus: „…Mit der gegebenen Begründung hätte das Berufungsgericht nicht annehmen…
Dezember 31, 2024
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LG Amberg: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa
So das Gericht in seinem Endurteil vom 13. November 2024 (Az.: 22 O 11/24). Im konkreten Fall konnte aber kein Schadensersatz zugesprochen werden, da der Kläger einen Anspruch nicht darlegen…
Dezember 30, 2024
Bild erstellt mit Playground AI
OLG Köln: Werbung eines Luftfahrtunternehmens mit Angabe „CO2-neutral reisen“ bei unzureichender Aufklärung ist irreführend nach § 5 UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 13. Dezember 2024 (Az.: 6 U 45/24) in einem Rechtsstreit mit einem Umwelt- und Verbraucherschutzverband. Das Luftfahrtunternehmen hatte die Angabe „CO2-neutral reisen “auf…
Dezember 30, 2024