BGH: Arbeitnehmer sind keine Verantwortlichen im Sinne der DSGVO
So das Gericht in seinem Beschluss vom 7. Oktober 2025 (Az.: VI ZR 297/24) in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Das Gericht führt…
OLG Düsseldorf: Unterlassungspflicht aus gerichtlicher Entscheidung umfasst hinsichtlich von Fake-Bewertung auch Beseitigung und diesbezügliches Einwirken auf Anbieter für Bewertung
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss, mit dem ein schuldhafter Verstoß gegen eine gerichtliche Unterlassungspflicht festgestellt wurde. Der…
BGH: Werbung mit der Angabe „Bequemer Kauf auf Rechnung“ in Onlineshop kann Angabe zur Verkaufsförderung im Sinne des § 6 I 3 DDG sein
So das Gericht in seinem Urteil vom 11. September 2025 (Az.: I ZR 14/23), nach dem der EuGH in einem…