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Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig: 300 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk
Datenschutzrecht

OLG Schleswig: 300 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 24. April 2025 (Az.: 5 U 59/23). Das Gericht wendet dabei die Rechtsprechung des BGH und führt in den Entscheidungsgründen dazu…

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Mai 14, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Bewerbung eines Produktes als „Dubai-Schokolade“ ist rechtswidrig, wenn Verpackung die Herstellung in Dubai vorgibt, das Produkt dort aber nicht hergestellt wird
Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
Markenrecht

LG Köln: Bewerbung eines Produktes als „Dubai-Schokolade“ ist rechtswidrig, wenn Verpackung die Herstellung in Dubai vorgibt, das Produkt dort aber nicht hergestellt wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 25. Februar 2025 (Az.: 33 O 513/24), mit dem die vorher erlassene einstweilige Verfügung bestätigt wurde. Das Gericht ergänzt in der Begründung seiner…

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Mai 13, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Die Regelungen des Tabaksteuergesetzes sind keine Marktverhaltensregelungen nach § 3a UWG und können daher auch nicht durch einen Mitbewerber abgemahnt werden
Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Die Regelungen des Tabaksteuergesetzes sind keine Marktverhaltensregelungen nach § 3a UWG und können daher auch nicht durch einen Mitbewerber abgemahnt werden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27.März 2025 (Az.: 4 U 7/24) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Anbieter von E-Liquids für die Benutzung…

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Mai 12, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG Nürnberg-Fürth:20 Prozent des Händlerverkaufspreises als Wertverlust bei Zulassung eines Pkw nach Online-Kauf kann bei Widerruf als Wertersatz nach § 357a BGB von Händler geltend gemacht werden
Allerlei

LG Nürnberg-Fürth:20 Prozent des Händlerverkaufspreises als Wertverlust bei Zulassung eines Pkw nach Online-Kauf kann bei Widerruf als Wertersatz nach § 357a BGB von Händler geltend gemacht werden

So das Gericht in seinem Endurteil vom 23. April 2025 (Az.: 16 O 5436/24) in einem Rechtsstreit, in der Kläger diesen Anspruch von den Beklagten eingefordert hatte, nachdem ein Onlinekaufvertrag…

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Mai 12, 2025
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