Die Verordnung (EU) 2024/3015 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt sowie zur Änderung der Richtlinie…
So das Gericht in seinem Beschluss vom 2. Dezember 2024 (Az.: 16 W 93/23) zur Kostentragungslastverteilung nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung in einem Rechtsstreit. Hier wurden dem Beklagten die Kosten des…
Dann, so das Gericht in seinem Urteil vom 15. Oktober 2024 (Az.: 9 O 258/23) liegt kein Eintrittsfall der beklagten Versicherung vor, da diese Handlungen nicht vom Leistungsumfang der abgeschlossenen…
Das Gericht sieht hier in dem Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az.: I ZR 38/24) keinen Verstoß gegen § 5 I Nr. 1 Satz 1 Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LÖG NW), da…