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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Antragsbefugnis für das Ordnungsmittelverfahren zu Gunsten eines Wirtschaftsverbandes trotz fehlender Eintragung als qualifizierter Wirtschaftsverband nach § 8 III 2 UWG
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BGH: Antragsbefugnis für das Ordnungsmittelverfahren zu Gunsten eines Wirtschaftsverbandes trotz fehlender Eintragung als qualifizierter Wirtschaftsverband nach § 8 III 2 UWG

Mit Datum vom 21.Dezember 2023 (Az.: I ZB 42/23) hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des OLG Hamm, über den in diesem Beitrag berichtet wird, aufgehoben. Der BGH hat dabei unter…

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Februar 20, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: undeutlich schwarz-weiß Abbildungen im Rahmen einer Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung können dazu führen, dass dies nicht ausreichend ist, um Wiederholungsgefahr für Unterlassungsanspruch entfallen zu lassen
Markenrecht / Urheberrecht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: undeutlich schwarz-weiß Abbildungen im Rahmen einer Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung können dazu führen, dass dies nicht ausreichend ist, um Wiederholungsgefahr für Unterlassungsanspruch entfallen zu lassen

So entschieden mit Beschluss vom 8. September 2022 (Az.: 5 W 33/22) im Rahmen eines Kennzeichenrechtsstreits. Im Streitfall war unter anderem die Verletzung des als Unionsmarke (Bild)geschützten Fußball-WM-Pokals gerügt worden…

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Februar 17, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Gewinnabschöpfungsklage nach § 10 UWG gegen Unternehmen erfolgreich, da vorsätzliches Handeln nicht widerlegt werden konnte
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Gewinnabschöpfungsklage nach § 10 UWG gegen Unternehmen erfolgreich, da vorsätzliches Handeln nicht widerlegt werden konnte

Das Urteil in einem Verfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Unternehmen, dass Mobilfunkdienstleistungen anbietet, erging am 1. Dezember 2023 (Az.: 6 U 73/23) . In dem Verfahren gelang des beklagten Unternehmens…

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Februar 9, 2024