Wettbewerbsrecht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: § 10 I 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: § 10 I 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 1. Dezember 2023 (Az.: 6 U 20/23) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen zwei Anbieter von Nachhilfedienstleistungen. Es begründet in den Entscheidungsgründen unter anderem…

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Januar 12, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Werbung mit selbst kreiertem Gütesiegel und Aufschrift „Beste Qualität“ sowie enthaltenen drei Sternen nicht irreführend
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Werbung mit selbst kreiertem Gütesiegel und Aufschrift „Beste Qualität“ sowie enthaltenen drei Sternen nicht irreführend

So das Gericht in seinem Urteil vom 1. Dezember 2023 (Az.: 6 U 20/23) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen zwei Anbieter von Nachhilfedienstleistungen. Das beklagte Unternehmen hatte eine entsprechend Darstellung…

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Januar 11, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine Beschwer für sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen Ordnungsmittelbeschluss, wenn Ordnungsgeldantrag ohne Betrag oder Mindestsumme gestellt wurde und Gericht im Ermessen entscheiden kann
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: keine Beschwer für sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen Ordnungsmittelbeschluss, wenn Ordnungsgeldantrag ohne Betrag oder Mindestsumme gestellt wurde und Gericht im Ermessen entscheiden kann

So das Gericht in seinem Beschluss vom 23. November 2023 (Az.: I ZB 29/23) bezogen auf eine Entscheidung des OLG Hamburg. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus:…

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Januar 9, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Lässt der Abgemahnte die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung verstreichen & verweigert diese danach auch ausdrücklich, muss er Kosten eines Gerichtsverfahrens tragen
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Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: Lässt der Abgemahnte die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung verstreichen & verweigert diese danach auch ausdrücklich, muss er Kosten eines Gerichtsverfahrens tragen

Dies gilt auch dann, wenn ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sofort anerkannt wurde. Die Regelung des § 93 ZPO greift dann nicht, so das Gericht in seinem Beschluss…

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Januar 9, 2024