Wettbewerbsrecht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Celle: Schuldhafter Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung – Änderungsvorgaben an Dienstleister nach Unterlassungsverurteilung ohne Prüfung der Durchführung von Änderungen über vier Monate sind fahrlässig
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Wettbewerbsrecht

OLG Celle: Schuldhafter Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung – Änderungsvorgaben an Dienstleister nach Unterlassungsverurteilung ohne Prüfung der Durchführung von Änderungen über vier Monate sind fahrlässig

Und führte in dem Fall, den das Gericht durch Beschluss vom 6. November 2023 (Az.: 13 W 37/23) entschieden, zu einem Ordnungsgeld von 10.000 EUR. Das Gericht führt in den…

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März 1, 2024
Mehr über den Artikel erfahren EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel – Rechtssetzung auf der Zielgeraden
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel – Rechtssetzung auf der Zielgeraden

Am 20. Februar 2024 hat der Europäische Rat die Richtlinie gemäß dem Vorschlag des EU-Parlamentes angenommen. 20 Tagen nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU tritt die Richtlinie in Kraft…

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Februar 23, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Celle: „Kleinstmengenaufschlag“ muss in Onlineshop als sonstige Kosten nach § 6 I  Nr. 2,II PAngV gesondert ausgewiesen werden und sind nicht in den Gesamtpreis mit einzuberechnen
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Celle: „Kleinstmengenaufschlag“ muss in Onlineshop als sonstige Kosten nach § 6 I  Nr. 2,II PAngV gesondert ausgewiesen werden und sind nicht in den Gesamtpreis mit einzuberechnen

So das Gericht mit Urteil vom 30. Januar 2024 (Az.: 13 U 36/23) in einem Rechtsstreit einer Verbraucherschutzorganisation mit dem Betreiber eines Onlineshops. Dieser hatte bei einem Gesamtbestellwert von unter…

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Februar 22, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Landau (Pfalz): Forderungsverzicht und im Gegenzug erfolgt 5-Sterne-Bewertungsabgabe-Bewerteter muss bei Nutzung der Bewertung auf diesen Umstand hinweisen->Ansonsten Verstoß gegen § 5a IV UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Landau (Pfalz): Forderungsverzicht und im Gegenzug erfolgt 5-Sterne-Bewertungsabgabe-Bewerteter muss bei Nutzung der Bewertung auf diesen Umstand hinweisen->Ansonsten Verstoß gegen § 5a IV UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 8. November 2023 (Az.: HK O 54/22, HKO 54/22) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wettbewerbsverbandes mit einem Inkassounternehmen, dass nach Feststellung des Gerichts…

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Februar 21, 2024