Wettbewerbsrecht

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Essigsprays, die sowohl zum Desinfizieren als auch als Speise genutzt werden können, der Biozid-Verordnung unterfallen…
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Essigsprays, die sowohl zum Desinfizieren als auch als Speise genutzt werden können, der Biozid-Verordnung unterfallen…

und damit auch entsprechend Pflichtinformationen verwenden werden müssen. In seinem Beschluss vom 27. Juni 2024 (Az.: I ZR 101/23) will der BGH unter anderem die Klärung erreichen, ob bei solchen…

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Juli 7, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Während eines Telefonates an einen Interessenten übermittelte E-Mail mit Zusammenfassung eines im Telefonat besprochenen Telekommunikationsangebots & Aufforderung, Link „ich bestätige“ während des Telefonates anzuklicken, ist Verstoß gegen § 3a UWG
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Wettbewerbsrecht

LG München I: Während eines Telefonates an einen Interessenten übermittelte E-Mail mit Zusammenfassung eines im Telefonat besprochenen Telekommunikationsangebots & Aufforderung, Link „ich bestätige“ während des Telefonates anzuklicken, ist Verstoß gegen § 3a UWG

Dies vor dem Hintergrund, dass die zugrundeliegende Regelung des 54 III TKG nach Ansicht des LG München I in dem Endurteil vom 22. April 2024 (Az.: 4 HK O 11626/23)…

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Juli 4, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Kündigungsbutton muss ohne einen zwingenden Login für Kunden erreichbar sein, um Recht auf Kündigung auszuüben. Ansonsten Verstoß gegen § 312k BGB
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OLG Düsseldorf: Kündigungsbutton muss ohne einen zwingenden Login für Kunden erreichbar sein, um Recht auf Kündigung auszuüben. Ansonsten Verstoß gegen § 312k BGB

So das Gericht in einem Unterlassungsklageverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Unternehmen, dass Energielieferungen anbietet, mit Urteil vom 23. Mai 2024 (Az.: 20 UKl 3/23). Dieses hatte vor der Internetseite, auf…

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Juli 3, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Hersteller muss bei Verbraucherprodukt zur Selbstmontage muss seinen Namen & Kontaktanschrift unmittelbar auf dem Produkt anbringen, Anbringung auf Umverpackung reicht nicht aus und verstößt gegen § 6 I 1 Nr. 2, Satz 2 ProdSG
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OLG Frankfurt a.M.: Hersteller muss bei Verbraucherprodukt zur Selbstmontage muss seinen Namen & Kontaktanschrift unmittelbar auf dem Produkt anbringen, Anbringung auf Umverpackung reicht nicht aus und verstößt gegen § 6 I 1 Nr. 2, Satz 2 ProdSG

Dies stellt zugleich auch einen Verstoß gegen § 3a UWG dar. So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 13. Februar 2024 (Az.: 6 W 5/24) im…

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Juni 28, 2024