Mehr über den Artikel erfahren Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG im Amtsblatt der EU am 12.Dezember 2025 veröffentlicht
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Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG im Amtsblatt der EU am 12.Dezember 2025 veröffentlicht

Geltung der Inhalte der neuen Verordnung ist überwiegend ab dem 01. August 2030. Händler sollten sich frühzeitig mit den Neuerungen vertraut machen, die z.B. den digitalen Produktpass betreffen und dessen…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Instagram-Story mit Vorher-Nachher-Bildern nur der ästhetischen Veränderungen einer nicht medizinisch indizierten Operation einer Nase verstößt gegen HWG und damit auch UWG
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OLG Frankfurt a.M.: Instagram-Story mit Vorher-Nachher-Bildern nur der ästhetischen Veränderungen einer nicht medizinisch indizierten Operation einer Nase verstößt gegen HWG und damit auch UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 6. November 2025 (Az.: 6 U 40/25) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einer Fachärztin für plastische, rekonstruktive und ästhetische Chirurgie.…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Mobilfunkgeräte-Verkäufer, der auch Abschluss von Mobilfunkverträgen vermittelt, haftet nicht für Service-Bedingungen des Mobilfunkdienstleistungsanbieters und dortige Verstöße gegen AGB-Recht
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OLG Frankfurt a.M.: Mobilfunkgeräte-Verkäufer, der auch Abschluss von Mobilfunkverträgen vermittelt, haftet nicht für Service-Bedingungen des Mobilfunkdienstleistungsanbieters und dortige Verstöße gegen AGB-Recht

So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az.:  6 U 117/24) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Verbraucherverband und einem unternehmen, dass neben Mobilfunkgeräten auch sog. Bundle,…

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Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Verkäufer auf Internet-Verkaufsplattform muss Indiz der hohen Anzahl von Verkaufsbewertungen für gewerbliche Tätigkeit und damit Impressumspflicht sowie Informationspflicht zum Widerrufsrecht widerlegen
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LG Köln: Verkäufer auf Internet-Verkaufsplattform muss Indiz der hohen Anzahl von Verkaufsbewertungen für gewerbliche Tätigkeit und damit Impressumspflicht sowie Informationspflicht zum Widerrufsrecht widerlegen

Gelingt dies nicht durch ausreichenden Vortrag, so spricht die hohe Anzahl von Bewertungen zu ähnlichen Produkten sowie auch die Darstellung der Verkaufsgebote für eine gewerbliche Tätigkeit, die die benannten Informationspflichten…

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