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Rechtliche Entwicklungen, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Kategorie: Wettbewerbsrecht

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LG Bochum: Gutschein statt Rückzahlung nach Ausübung des Widerrufsrechts nach Kauf in einem Onlineverkaufsangebot ist Verstoß gegen UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Oktober 2025 (Az.: 13 O 72/25) in einem Rechtsstreit eines Unternehmens, dass…

September 16, 2026

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OLG Hamburg: Enthält eine Bestellbestätigung nach Bestellung in einem Onlineshop auch Werbung, muss für diese Inhalte eine Einwilligung vorliegen; Ansonsten liegt eine unzulässige geschäftliche Handlung für den Versand der Bestellbestätigung vor

Dies auch dann, wenn diese Beststellbestätigung nur die gesetzlichen Anforderungen des § 312i I Nr.3 BGB erfüllen will. So unter…

September 15, 2026

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OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit der Angabe „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlung sparen“ ist Irreführung durch Unterlassen, wenn im Rahmen der Werbung nicht klargestellt wird, wann die genannte Rabatthöhe erreicht wird

So unter anderem das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 23. Juli 2026 (Az.: 6 U 25/26)….

September 9, 2026

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