Es liegt ein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. Art. 10 VII, Anhang I Nr. 2 der EU Verordnung (EU) 2019/787, auch „SpirituosenVO“ abgekürzt, vor. So das Gericht in dem…
So das Gericht in seinem Beschluss vom 18.Mai 2026 (Az.: 6 W 30/26) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Mitbewerbern. Betroffen war das Angebot einer Solarkraftanlage, bei der der…
So das Gericht in seinem Urteil vom 25. März 2026 (Az.: 21 O 129/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit. Das Gericht sprach den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG zu…
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. Juni 2026 (Az.: I ZR 123/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einer Taxigenossenschaft und einem Unternehmen, dass über eine Plattform…