Diese wurden durch den Rat der Europäischen Union am 19. November 2024 beschlossen. Eine entsprechende Verordnung muss nach dem erneuten Durchlauf im EU-Parlament und weiteren formalen Vorgängen noch im Amtsblatt…
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 24. Oktober 2024 (Az.: 5 U 83/23) in einem Rechtsstreit um die Verwendung der aus Agentenkinofilmen bekannten Bezeichnung „Moneypenny“ durch das…
So das Gericht in einem Berufungsverfahren in einem Hinweisbeschluss nach § 522 ZPO vom 21. Mai 2024 (Az.: 5 U 12/22) hinsichtlich der beabsichtigten Zurückweisung der durch das beklagte Unternehmen…
Am 29. November als "Black Friday". Die Werbegestaltung war in den letzten Jahren aufgrund des bestehenden Markenschutzes für zahlreiche Waren und Dienstleistungen mit einem hohen Abmahnrisiko verbunden. Nun gibt es…