Wettbewerbsrecht

Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf eidesstattliche Versicherung zur Besicherung einer erteilten Auskunft in Wettbewerbsrechtsstreit durch Geschäftsführer einer GmbH in Insolvenz ist keine Masseverbindlichkeit
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf eidesstattliche Versicherung zur Besicherung einer erteilten Auskunft in Wettbewerbsrechtsstreit durch Geschäftsführer einer GmbH in Insolvenz ist keine Masseverbindlichkeit

Daher ist auch der Rechtsstreit nicht aufzunehmen und bleibt unterbrochen. So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Februar 2026 (Az.: 2-06 O 79/25). Der Geschäftsführer der beklagten GmbH hatte…

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März 21, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BGH: nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten fallen unter Vorschriften für Jugendschutz – Verkauf und Versand ohne Sicherstellung der Übergabe an volljährigen Personen ist Verstoß gegen § 3a UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten fallen unter Vorschriften für Jugendschutz – Verkauf und Versand ohne Sicherstellung der Übergabe an volljährigen Personen ist Verstoß gegen § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. März 2026 (Az.: I ZR 106/25) und damit wies das Gericht die Revision gegen das Urteil des OLG Hamm zurück. Die Richter…

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März 19, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Beauftragtenhaftung des Werbenden für Handlungen eines Dritten, der mit Werbemaßnahme betraut wurde, nach § 8 II UWG greift auch dann, wenn auf bereitgestellte Informationen durch Dritten zurückgegriffen wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Beauftragtenhaftung des Werbenden für Handlungen eines Dritten, der mit Werbemaßnahme betraut wurde, nach § 8 II UWG greift auch dann, wenn auf bereitgestellte Informationen durch Dritten zurückgegriffen wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. März 2026 (Az.: I ZR 28/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wettbewerbsverbandes mit einem Versandhandelsunternehmen. Dieses hatte Haushaltselektrogeräte waren unter Nutzung von…

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März 18, 2026