Wettbewerbsrecht

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Unterlassungsklageverfahren aus UWG oder gewerblichen Schutzrechten kann auch im Falle der Insolvenz bei Durchführung der Eigenverwaltung durch Insolvenzschuldner als Aktivprozess wieder aufgenommen werden
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BGH: Unterlassungsklageverfahren aus UWG oder gewerblichen Schutzrechten kann auch im Falle der Insolvenz bei Durchführung der Eigenverwaltung durch Insolvenzschuldner als Aktivprozess wieder aufgenommen werden

So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 31. Juli 2025 (Az.: I ZR 127/24) , mit dem es eigene Rechtsprechung bestätigte. Hintergrund des Rechtsstreits waren verschiedene Ansprüche des…

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August 20, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Bewerbung von Medizinprodukte mit Wort-/Bildmarke und Namen sowie Zusatz“ Dr.“ irreführend nach § 5 UWG, wenn benannte Person weder Doktor der Medizin ist noch benannte Person das werbende Unternehmen führt
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Bewerbung von Medizinprodukte mit Wort-/Bildmarke und Namen sowie Zusatz“ Dr.“ irreführend nach § 5 UWG, wenn benannte Person weder Doktor der Medizin ist noch benannte Person das werbende Unternehmen führt

So das Gericht in seinem Urteil vom 27.Juni 2025 (Az.: 6 U 123/24) in einem Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern. Der Beklagte hatte die entsprechende Darstellung verwendet. Das Gericht sah eine…

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August 18, 2025