Feststellungsinteresse für negative Feststellungsklage – Ein solches muss vorliegen, um eine zulässige Klage zu erheben. Im Bereich des Wettbewerbsrechts liegt dies im Regelfall vor, wenn die Berühmung eines Unterlassungsanspruchs besteht.…
Heilung eines Zustellungsmangels im einstweiligen Verfügungsverfahren – Mit einem solchen hatte sich das LG Hagen im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im Wettbewerbsrecht zu beschäftigen. Aufgrund eines Widerspruchs sprach das Gericht…
Werbung mit Angabe „Kinderzahnärztin“ setzt nachgewiesen Qualifikation voraus - Der Verbraucher, der diese Angabe sieht, geht davon aus, dass die so bezeichnete Person neben der Tätigkeit als Zahnarzt auch eine…
§ 79 II ZPO ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG – Und ein Verstoß dagegen somit auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, der einen Unterlassungsanspruch begründet. So der BGH in…