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Rechtliche Entwicklungen, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Kategorie: Wettbewerbsrecht

EU-Parlament legt Position zur sog.“Green Claims“-Richtlinie fest-> nach der Wahl zum EU-Parlament wird der Prozess der Rechtssetzung fortgesetzt

Geschehen ist dies am 12. März 2024. Unter anderem ist angedacht, dass eine Nutzung von Angaben mit ökologischem Bezug, wie…

OLG Hamm: Abgemahnter,der weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt, muss keine Kosten des Rechtsstreits tragen, wenn die Abmahnung auf der Verletzung von gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten nach § 13 IV UWG beruht& er aussergerichtlich eine nicht-strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt

So das Gericht in seinem Beschluss vom 6. Februar 2024 (Az.: 4 W 22/23) im Rahmen eines sofortigen Beschwerdeverfahrens zu…

LG Berlin: Verstoß gegen § 5 I TMG, wenn Angaben zum Betreiber eines Dienstes, im Streitfall einem Anbieter für Flugreisen, erst nach mehrmaligen Klicken und Scrollen erreichbar sind, dann unter der Bezeichnung „Kundenbetreuung“ abgerufen werden können und unvollständig sind

So entschieden durch das Gericht mit Urteil vom 11. Oktober 2023 (Az.: 97 O 89/22) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten…

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