Sonstiges IP-Recht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Haftung eines Bevollmächtigten nach ProdSG als Gehilfe oder für Schutzrechtsverletzungen, wenn er mit Abmahnung darauf hingewiesen worden ist
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Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Haftung eines Bevollmächtigten nach ProdSG als Gehilfe oder für Schutzrechtsverletzungen, wenn er mit Abmahnung darauf hingewiesen worden ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 16. März 2023 (Az.: 6 U 189/22) in einem Rechtstreit aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster, in dem ein Bevollmächtigter eines Unternehmens aus China in Anspruch…

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Mai 23, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Ernstliche Unterlassungserklärung bei fristgerechter Erklärung und Übersendung als .pdf-Dokument als E-Mail-Anhang
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E-Commerce-Recht / Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Urheberrecht / Wettbewerbsrecht

BGH: Ernstliche Unterlassungserklärung bei fristgerechter Erklärung und Übersendung als .pdf-Dokument als E-Mail-Anhang

So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: I ZR 49/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um eine Abmahnung und Unterlassungserklärung aufgrund unerwünschter Werbung per E-Mail für…

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April 24, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: keine Beschwer für sofortige Beschwerde,wenn Ordnungsgeldantrag ohne Betrag oder Mindestsumme entschieden wird
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Urheberrecht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: keine Beschwer für sofortige Beschwerde,wenn Ordnungsgeldantrag ohne Betrag oder Mindestsumme entschieden wird

Dann besteht nach Ansicht des Gerichts in seinem Beschluss vom 3. April 2023 (Az.: 15 W 5/23) aufgrund der Antragstellung das Rechtsschutzbedürfnis nicht und die sofoitge Beschwerde ist unzulässig. Das…

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April 17, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Einlegung einer sofortigen Beschwerde ohne Begründung im Eilverfahren ist dringlichkeitsschädlich
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Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Nürnberg: Einlegung einer sofortigen Beschwerde ohne Begründung im Eilverfahren ist dringlichkeitsschädlich

So entschieden durch das OLG Nürnberg durch Beschluss vom 28. Februar 2023 (Az.: 3 W 290/23) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, bei dem auf rechtlicher Grundlage eines geltend gemachten Anspruchs in…

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März 31, 2023