Unzulässige E-Mail-Werbung- eine solche liegt auch bei einer Handlung eines Vertragspartners des eigentlichen Beauftragten vor. So das OLG Hamburg. Das Gericht hatte in einem Berufungsverfahren einen Hinweisbeschluss am 19. Juli…
Kennzeichnung von Postings durch Influencer – Ein weiteres, die vorherige Rechtsprechung bestätigendes, Urteil hat das Bundesgerichtshof am 13. Januar 2022 (Az.: I ZR 35/21) gesprochen. Das Gericht bestätigt in der…
„Vertrauen ist gut - Kontrolle aber besser“ – So könnte man die rechtliche Bewertung eines Vortrages in einem Gerichtsverfahren bewerten. In einem Beschluss vom 9. November 2021 (Az.: 33 O…
Löschung einer ASIN vs.Unterlassungsanspruch - Die Löschung einer ASIN auf einer bekannten Internetverkaufsplattform beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr. Diese ist die Grundlage für den Unterlassungsanspruch, der im Wettbewerbsrecht gegen unzulässige geschäftliche…