Urheberrechtsverletzung bei Anhängen an Amazon-ASIN=Händler ist Täter – So das LG Köln in seinem Urteil vom 22. August 2022 (Az.:14 O 327/21) in einem urheberrechtlichen Streitverfahren. Das Gericht sieht den…
Nach Entscheidung des EuGH in der Vorlagefrage zur Garantiewerbung https://alro-recht.de/2022/05/06/eughwerbung-mit-garantien-und-informationen-ueber-bedingungen-der-garantie/ wird der BGH am 10.11.2022 seine Entscheidung verkünden https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/IZR241-19I.html?nn=10660434 und damit die Kriterien der zulässigen Werbung mit Garantien unter Berücksichtigung…
Werbung mit der Angabe“ laborgeprüft“ bei Unternehmensbezug und fehlendem Bezug zu Waren nicht zwingend irreführend – So das LG Darmstadt in seinem Urteil vom 12. September 2022 (Az.: 18 O…
3.000 EUR als Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung wegen Verstoß gegen PAngV – Die Höhe der Vertragsstrafe ist angemessen. So das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 19. Juli 2022 (Az.: 6…