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Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Beschränkung der Kontoverbindungen im Rahmen der SEPA-Lastschrift ist Verstoß gegen Art. 9 SEPA-Verordnung -> Damit auch Verstoß gegen § 3a UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: Beschränkung der Kontoverbindungen im Rahmen der SEPA-Lastschrift ist Verstoß gegen Art. 9 SEPA-Verordnung -> Damit auch Verstoß gegen § 3a UWG

So entschieden durch das Gericht durch ein Urteil vom 10.Oktober 2023 (Az.: 406 HKO 88/22) im Rahmen eines Klageverfahrens eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes gegen ein Immobilienverwaltungsunternehmen. Dieses hatte gegenüber einem Kunden…

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November 23, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Lebensmittelverkauf auf Amazon- Die unter „Verkauf und Versand“ angegebene Firma genügt nicht der Pflicht der Angabe des Lebensmittelunternehmers nach Art. 14 Abs. 1 LMIV i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. h) LMIV->Verstoß gegen §§ 5a,b UWG
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OLG Brandenburg: Lebensmittelverkauf auf Amazon- Die unter „Verkauf und Versand“ angegebene Firma genügt nicht der Pflicht der Angabe des Lebensmittelunternehmers nach Art. 14 Abs. 1 LMIV i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. h) LMIV->Verstoß gegen §§ 5a,b UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Oktober 2023 (Az.: 6 U 88/22) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen, dass auf Amazon Getränke angeboten…

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November 17, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Werbung mit einer UVP und die rechtliche Bewertung als irreführend, da Mondpreis->Angebotssituation kann nicht nur durch Vorlage von Onlinehändlern belegt werden
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OLG Köln: Werbung mit einer UVP und die rechtliche Bewertung als irreführend, da Mondpreis->Angebotssituation kann nicht nur durch Vorlage von Onlinehändlern belegt werden

So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Juni 2023, Az.: 6 U im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens. Es waren verschiedene Werbegestaltungen unter der Verwendung einer UVP streitig. Das…

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November 16, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Bestellbutton mit Angabe „Jetzt Mitglied werden“ für Zahlungspflicht zu einem Abonnementvertrag nach einem kostenlosen Probemonat erfüllt Anforderungen von 312j III 2 BGB nicht->Verstoß gegen §§ 3a,5a UWG
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LG München I: Bestellbutton mit Angabe „Jetzt Mitglied werden“ für Zahlungspflicht zu einem Abonnementvertrag nach einem kostenlosen Probemonat erfüllt Anforderungen von 312j III 2 BGB nicht->Verstoß gegen §§ 3a,5a UWG

Dies entschied das Gericht unter anderem in seinem Endurteil vom 19. Juni 2023 (Az.: 4 HK O 9117/22) bezogen auf das Angebot eines Abonnementvertrags rund um das Thema Finanzanlagen. Das…

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November 14, 2023