E-Commerce-Recht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Celle: Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB muss auf derjenigen Webseite vorhanden sein, auf der aus der Sicht der Verbraucher der Vorgang der Bestellung beginnt-Dies gilt auch bei Einsatz eines Affiliates, der auf die eigentliche Verkaufswebseite des Verkäufers weiterleitet
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Celle: Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB muss auf derjenigen Webseite vorhanden sein, auf der aus der Sicht der Verbraucher der Vorgang der Bestellung beginnt-Dies gilt auch bei Einsatz eines Affiliates, der auf die eigentliche Verkaufswebseite des Verkäufers weiterleitet

So das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 18. April 2024 (Az.: 13 U 7/24) in einem Rechtsstreit eines Verbraucherschutzverbandes mit einem Unternehmen, dass gerade einen solche Affiilate als Beauftragten im…

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Juli 23, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Ökodesign-Verordnung kommt – Worauf sich Unternehmen vorbereiten müssen
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Allerlei / E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

Ökodesign-Verordnung kommt – Worauf sich Unternehmen vorbereiten müssen

Am 28. Juni 2024 ist die EU-Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG (nachfolgend nur: Ökodesign-Verordnung) im Amtsblatt…

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Juli 21, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Bestellseite für mehrere vertragliche Leistungen aus einem Bestellvorgang muss klaren Hinweis auf mehre vertragliche Leistungen enthalten, wenn nur ein Bestellbutton genutzt wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Bestellseite für mehrere vertragliche Leistungen aus einem Bestellvorgang muss klaren Hinweis auf mehre vertragliche Leistungen enthalten, wenn nur ein Bestellbutton genutzt wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. Juni 2024 (Az.: X ZR 81/23) im Rahmen eines Rechtsstreites, in dem der Kläger von dem beklagten Unternehmen die Rückzahlung…

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Juli 19, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Selbstabfüllbarer Orangensaft muss durch Händler grundsätzlich ebenfalls mit Grundpreisangabe nach § 4 PAngV versehen werden-bei Verstoß liegt Verstoß gegen § 5b UWG vor
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Selbstabfüllbarer Orangensaft muss durch Händler grundsätzlich ebenfalls mit Grundpreisangabe nach § 4 PAngV versehen werden-bei Verstoß liegt Verstoß gegen § 5b UWG vor

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 9. Juli 2024 (Az.:  14 UKl 1/23) im Rahmen eines Rechtsstreites eines Verbraucherschutzverbandes mit einem im Einzelhandel tätigen Unternehmen. Das Gericht…

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Juli 15, 2024