So das Gericht in einem Berufungsverfahren mit Beschluss vom 30. Juli 2024 (Az.: 3 U 82/23), mit dem die eingelegte Berufung mangels bestehender Erfolgsaussichten nach § 522 II ZPO zurückgewiesen…
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. August 2024 (Az.: 5 U 32/23) in einem Rechtsstreit eines Unternehmens, dass die bei vielen Verbrauchern bekannten Hochdruckreinigungsgeräte in gelber…
So das Gericht in seinem Urteil vom 4. Oktober 2024 (Az.: C‑21/23) in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH. Es folgt dabei auch schon der vom Generalanwalt am 25. April 2024 vertretenen…
Unter anderem dies hat das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 29. August 2024 (Az.: 5 U 116/23) in einem Rechtsstreit eines Medienunternehmens gegen einen Betreiber einer Stockmedienplattform…