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OLG Schleswig:Google-Shopping-Anzeige für Teil einer Photovoltaikanlage unter Preisangabe irreführend, wenn nicht erkennbar ist, dass der beworben Preis Umsatzsteuer in Höhe von 0% enthält & an welche Voraussetzungen diese Höhe der Umsatzsteuer geknüpft ist

von Rolf Albrecht
Juni 17, 2023Juni 17, 2023

So das Gericht mit seiner Entscheidung im sofortigen Beschwerdeverfahren vom 15. Juni 2023 (Az.: 6 W 9/23) in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren, nach dem die erste Instanz den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung als unbegründet… OLG Schleswig:Google-Shopping-Anzeige für Teil einer Photovoltaikanlage unter Preisangabe irreführend, wenn nicht erkennbar ist, dass der beworben Preis Umsatzsteuer in Höhe von 0% enthält & an welche Voraussetzungen diese Höhe der Umsatzsteuer geknüpft ist

AG Augsburg: Angabe von URL zu Accounts in Sozialen Netzwerken in E-Mail-Footer ist keine unzulässige Werbung, die Anspruch auf Unterlassung auslöst

von Rolf Albrecht
Juni 16, 2023Juni 16, 2023

So das Gericht in seinem Endurteil vom 09. Juni 2023 (Az.: 12 C 11/23, nicht rechtskräftig) im Rahmen eines Rechtsstreits und einem geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung von E-Mail-Werbung. Das beklagte Unternehmen hatte im E-Mail-Footer… AG Augsburg: Angabe von URL zu Accounts in Sozialen Netzwerken in E-Mail-Footer ist keine unzulässige Werbung, die Anspruch auf Unterlassung auslöst

LG Köln: Für Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe im Urheberrecht gilt kein „fliegender Gerichtsstand“ unter Anwendung von § 32 ZPO

von Rolf Albrecht
Juni 14, 2023Juni 14, 2023

Und Erfüllungsort nach § 29 ZPO ist auch nicht jeder Ort, an dem ein Aufruf und Nutzung des Internet möglich ist, sondern Erfüllungsort ist der Sitz des Schuldners der Vertragsstrafe aus einer Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung. So… LG Köln: Für Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe im Urheberrecht gilt kein „fliegender Gerichtsstand“ unter Anwendung von § 32 ZPO

OLG Hamm: Untergeordnete Angabe einer Garantie begründet keine Informationspflicht zu Garantiebedingungen

von Rolf Albrecht
Juni 7, 2023Juni 1, 2023

So das Gericht in konsequenter Anwendung von Rechtsprechung des EuGH und nachfolgend des BGH in seiner Entscheidung vom 27. April 2023 (Az.: 4 U 68/23) im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage gegen eine einstweilige Verfügung. Das Gericht… OLG Hamm: Untergeordnete Angabe einer Garantie begründet keine Informationspflicht zu Garantiebedingungen

OLG Nürnberg: Blickfangwerbung, Irreführung und die Werbung für Möbel

von Rolf Albrecht
Juni 1, 2023Mai 17, 2023

Das Gericht hatte in seinem Hinweisbeschluss vom 23. Dezember 2022 (Az.: 3 U 1720/22) geäußert, dass eine eingelegte Berufung ohne Aussicht auf Erfolg ist. Zu bewerten war eine Werbeanzeige eines Möbelvertriebsunternehmens und die Angabe „39… OLG Nürnberg: Blickfangwerbung, Irreführung und die Werbung für Möbel

EuGH: fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung durch Unternehmer bei Dienstleistung= kein Anspruch auf Vergütung und/oder Wertersatz

von Rolf Albrecht
Mai 18, 2023Mai 18, 2023

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Mai 2023 (Az.: C-97/22) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Essen. Dieses hat einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem nach Erbringung der Dienstleistung durch den Verbraucher der Widerruf… EuGH: fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung durch Unternehmer bei Dienstleistung= kein Anspruch auf Vergütung und/oder Wertersatz