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E-Commerce-Recht

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Mehr über den Artikel erfahren Schließung der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) kommt in naher Zukunft
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

Schließung der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) kommt in naher Zukunft

Diese wurden durch den Rat der Europäischen Union am 19. November 2024 beschlossen. Eine entsprechende Verordnung muss nach dem erneuten Durchlauf im EU-Parlament und weiteren formalen Vorgängen noch im Amtsblatt…

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November 20, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Werbung rund um den Black Friday – Warum nicht!!
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

Werbung rund um den Black Friday – Warum nicht!!

Am 29. November als "Black Friday". Die Werbegestaltung war in den letzten Jahren aufgrund des bestehenden Markenschutzes für zahlreiche Waren und Dienstleistungen mit einem hohen Abmahnrisiko verbunden. Nun gibt es…

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November 17, 2024
Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Verlängerung eines Mobilfunkvertrages durch Unternehmen um weitere 24 Monate gemäß Regelung in AGB verstößt gegen § 309 Nr. 9 lit. a) BGB
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Verlängerung eines Mobilfunkvertrages durch Unternehmen um weitere 24 Monate gemäß Regelung in AGB verstößt gegen § 309 Nr. 9 lit. a) BGB

So das Gericht in einem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen einen Mobilfunkdienstleister in seinem Urteil vom 22. Mai 2024 (Az.: 23 UKl 1/24). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter…

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November 14, 2024
Mehr über den Artikel erfahren EU veröffentlicht Delegierte Verordnung zur Gestaltung des Logos der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

EU veröffentlicht Delegierte Verordnung zur Gestaltung des Logos der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion

Die Verordnung wurde am 11. November 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und betrifft unter anderem Änderungen bei den farblichen Gestaltungsmöglichkeiten bei einer digitalen Verwendung des Logos.

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November 13, 2024
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