So unter anderem das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 2.April 2025 (Az.: 5 U 112/23), mit dem das Gericht auf die Erfolglosigkeit einer Berufung hinwies. Dies erfolgte in einem Rechtsstreit…
In diesem Blog wurde bereits darüber berichtet. Am 30. Dezember 2024 die Verordnung (EU) 2024/3228 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 zur Aufhebung der Verordnung (EU)…
Am 9.Juli 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechtsveröffentlicht, mit dem unter anderem die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673…
Am 7.Juli 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) veröffentlicht, mit dem unter anderem die Umsetzung der Richtlinie…