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Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt, wenn es auch aus datenschutzfremden Motiven eingesetzt wird
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OLG Nürnberg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt, wenn es auch aus datenschutzfremden Motiven eingesetzt wird

So unter anderem, neben weiteren zu entscheidenden Aspekten, das Gericht in seinem Endurteil vom 29. November 2023 (Az.: 4 U 347/21) in einem Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen und dem Kläger,…

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Januar 18, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Anwendung der BGH-Rechtsprechung zu Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO bei Prämienanpassungen privater Krankenversicherungen
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OLG Brandenburg: Anwendung der BGH-Rechtsprechung zu Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO bei Prämienanpassungen privater Krankenversicherungen

In seinem Urteil vom 22. November 2023 (Az.: 11 U 206/23) setzt sich das Gericht in dem zu entscheidenden Fall mit der Rechtsprechung des BGH auseinander und weist auf dessen…

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Januar 17, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Thüringer Landesarbeitsgericht: Wenn im Rahmen einer Schadensersatzklage des Beschäftigten eine arbeitsrechtliche Abmahnung dort Gegenstand des Verfahrens ist, besteht kein Anspruch auf Löschung der Abmahnung aus Personalakte bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens nach Art. 17 Abs. IIIa DSGVO kein Löschungsanspruch
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Thüringer Landesarbeitsgericht: Wenn im Rahmen einer Schadensersatzklage des Beschäftigten eine arbeitsrechtliche Abmahnung dort Gegenstand des Verfahrens ist, besteht kein Anspruch auf Löschung der Abmahnung aus Personalakte bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens nach Art. 17 Abs. IIIa DSGVO kein Löschungsanspruch

So das Gericht in seinem Urteil vom 24. Oktober 2023 (Az.: 5 Sa 424/22) in einem Rechtsstreit rund um Ansprüche eines ehemaligen Beschäftigten gegen seinen vormaligen Arbeitgeber. Es wurde dort…

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Januar 14, 2024
Mehr über den Artikel erfahren ArbG Suhl: Offenlegung der Nationalität eines Beschäftigten gegenüber dem Betriebsrat durch Arbeitgeber verursacht keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO, wenn Schaden lediglich behauptet und nicht dargelegt wurde
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ArbG Suhl: Offenlegung der Nationalität eines Beschäftigten gegenüber dem Betriebsrat durch Arbeitgeber verursacht keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO, wenn Schaden lediglich behauptet und nicht dargelegt wurde

„…Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder…

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Januar 13, 2024