Ich wünsche Frohe Weihnachten und geruhsame Feiertage mit wenigen Stressmomenten. Der Blog pausiert in dieser Zeit mit neuen Mitteilungen.
So das Gericht gemäß der vorliegenden Pressemitteilung mit seinem Urteil vom 4. Dezember 2025 (Az.: I ZR 219/24). Damit verneinte das Gericht auch die wegen der Verwendung des Namens geltend…
So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az.: 6 U 117/24) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Verbraucherverband und einem unternehmen, dass neben Mobilfunkgeräten auch sog. Bundle,…
So das Gericht in seinem Beschluss vom 8. Oktober 2025 (Az.: XII ZR 28/25) im Rahmen eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bezogen auf eine Berufungsentscheidung zu einer AGB-Regelung eines Mietwagenunternehmens. Das Berufungsgericht hatte…