Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: kein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk, wenn durch Scraping bei Registrierung verwendetes Pseudonym erhalten und sich vorgetragenen Kontrollverlust darauf bezieht
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Datenschutzrecht

OLG Dresden: kein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk, wenn durch Scraping bei Registrierung verwendetes Pseudonym erhalten und sich vorgetragenen Kontrollverlust darauf bezieht

So das Gericht in seinem Urteil vom 10. Dezember 2024 (Az.: 4 U 815/24) in einem Rechtsstreit gegen den Betreiber eines Sozialen Netzwerkes. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter…

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Februar 1, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob Bearbeitungspauschale für kleinpreisige Produkte in Onlineshop in Gesamtpreis einzureichen sowie anzugeben ist und dann bei Nichteinhaltung ein Verstoß gegen § 3 I PAngV vorliegt
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob Bearbeitungspauschale für kleinpreisige Produkte in Onlineshop in Gesamtpreis einzureichen sowie anzugeben ist und dann bei Nichteinhaltung ein Verstoß gegen § 3 I PAngV vorliegt

In dem Beschluss vom 23. Januar 2025 (Az.: I ZR 49/24) stellt der BGH dem EuGH folgende Frage zur Anwendung des EU-Rechts, dass der PAngV zugrunde liegt: „Ist eine Bearbeitungspauschale,…

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Januar 31, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Werbung mit der Angabe „offizieller Onlinekurs“ ist irreführende Alleinstellungswerbung, da Eindruck entsteht, dass es auch durch zuständige Behörde nicht-genehmigte Onlinekurse zum Erwerb von Angelscheinen gebe
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Werbung mit der Angabe „offizieller Onlinekurs“ ist irreführende Alleinstellungswerbung, da Eindruck entsteht, dass es auch durch zuständige Behörde nicht-genehmigte Onlinekurse zum Erwerb von Angelscheinen gebe

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. Dezember 2024 (Az.: 6 U 59/24) in einem Rechtsstreit zwischen einem Angelverein und einem Betreiber einer Angelschule. Dieser hatte unter…

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Januar 31, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Beratung eines Steuerberaters zivilrechtlichen Folgen einer (etwaigen) Nichtigkeit eines Unternehmenskaufs nach § 1365 BGB kann Verstoß der unzulässigen Rechtsberatung sein und daher auch wettbewerbswidrig nach § 3a UWG
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Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Beratung eines Steuerberaters zivilrechtlichen Folgen einer (etwaigen) Nichtigkeit eines Unternehmenskaufs nach § 1365 BGB kann Verstoß der unzulässigen Rechtsberatung sein und daher auch wettbewerbswidrig nach § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Dezember 2024 (Az.: 14 U 74/24) in einem Rechtsstreit einer Steuerberaterkammer mit einem Angehörigen der Kammer rund um eine entsprechenden Beratungsvorgang. Das…

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Januar 30, 2025