So z.B. auf Seite 35 des Berichts der Hinweis, dass Mitglieder der Geschäftsführung eines Verantwortlichen nicht geeignet sind, auch gleichzeitig die Funktion als betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu übernehmen. Offenbar scheint sich die hier bestehende Interessenkollision, in Verbindung auch mit der per Gesetz dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten zugewiesenen Funktion, noch nicht überall herumgesprochen zu haben.
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April 6, 2025
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt Tätigkeitsbericht 2024 vor – Ein bunter „Blumenstrauß“ an alltäglichen Datenschutzsituationen und deren Bewertung ist enthalten
Beiträge von Rolf Albrecht
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BGH: Im Markenlöschungsverfahren ist im Rahmen der Beurteilung de grafischen Darstellbarkeit einer farbigen Marke der Farbton gemäß Angabe im Markenregister entscheidend und nicht der Farbton der im Rahmen der Markenanmeldung eingereichten Darstellung der Marke
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LG Hamburg: Setzen eines Pins bzw. „Re-Pins“ auf der Pinnwand in Pinterest kann ohne Berechtigung das Recht der öffentlichen Wiedergabe des Urhebers nach § 19a UrhG verletzen
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LAG Köln: Klare Grenzen für die Schlichtung bei KI- und Digitalisierungs-Umbau im Betrieb – Einigungsstelle wegen einer KI-bedingten Betriebsänderung kann nicht gegen den Willen einer Partei auch über Einführung und Anwendung von KI-Systemen entscheiden
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OLG Köln: Werbung mit einer Preisgegenüberstellung von aktuellem Verkaufspreis & einem durchgestrichenen Preis trotz Hinweis zu durrchgestrichenem Preis „Preis wieder gültig ab…“irreführend nach § 5 UWG
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LG Stuttgart: Bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruch nach Art. 82 DSGVO bei Datenverarbeitungsvorgang eines Jobcenters im Rahmen eines Antrags auf Grundsicherung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet
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